Allgemeine Geschäfts – und Lieferbedingungen (Konsumenten)

1. Geltungsbereich

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebot

Unsere unentgeltlichen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Notwendigen vorbehalten. Mit der vom Kunden unterfertigten und an uns übermittelten Auftragsbestätigung kommt der Vertrag rechtswirksam zustande.

3. Schutz von Plänen und Unterlagen

Pläne, Skizzen, Angebote und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Muster, Präsentationen und Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführten Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

4. Preis

Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Als Zahlungsziel werden 14 Tage ab Rechnungseingang vereinbart. Für jede Arbeitsstunde einschließlich Wegzeiten werden € 68,00 (zuzgl. 20% MwSt.) in Rechnung gestellt. Angefangene Stunden, auch von Wegzeiten werden als volle Stunden verrechnet. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

5. Zahlungsbedingungen

Der Käufer verpflichtet sich zur Leistung einer Anzahlung in der Höhe von 40% der Auftragssumme bereits bei Auftragserteilung. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden. Unsere Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung anerkannt.

6. Verzugszinsen

Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 % p.A. zu verrechnen.

7. Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall des Verzugs, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Fall der Beziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 12,00 zu bezahlen.

8. Transport – Gefahrentragung

Unsere Verkaufspreise beinhalten, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt wurde, die Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Sollten diese Leistungen nicht im Verkaufspreis enthalten sein, werden sie von uns auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht. Bei Abholung der Ware ab Werk trägt der Käufer die Kosten und das Risiko des Transportes ab Übernahme. Im Falle der Selbstmontage der gekauften Ware übernehmen wir keine Haftung für etwaige Montagefehler.

9. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen. Einen Besitzwechsel sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Eine Weiterveräußerung vor vollständiger Bezahlung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Mit Einlangen unserer Zustimmung ist die Kaufpreisforderung an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.

10. Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere Leistung ist die bei der Auftragserteilung angegebene Anschrift.

11. Liefer- und Leistungsverzug / Annahmeverzug

Geringfügige Lieferfristüberschreitung bzw. Verschiebung des Montagetermins aufgrund von wetterbedingten Umständen bzw. Krankheit hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von € 50,00 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen.

12. Warenrücknahmen

Warenrücknahmen sind grundsätzlich ausgeschlossen, da diese immer speziell für unsere Kunden maßangefertigt werden.

13. Einseitige Leistungsabänderungen

Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Lieferfristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.

14. Gewährleistung

Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Wahl des Kunden zu verweigern, wen sie unmöglich, untunlich oder für uns, verglichen mit einer anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßigen Aufwand/ Kosten verbunden ist.Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hievon unberührt.

15. Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und verschuldet worden ist.

16. Aufrechnung

Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

17. Abtretungsverbot

Forderungen eines Verbrauchers gegenüber uns dürfen mangels Zustimmung nicht abgetreten werden.

18. Leistungsverweigerungsverbot und Zurückhaltungsverbote

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines dem Doppelten der voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme der Mangelbehebung entsprechenden Teils des Rechnungsbetrages.

19. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift beider Vertragspartner.

20. Rechtswahl

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

21. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird für ausländische Kunden das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

22. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Trumau, März 2013

Drucken E-Mail